Blitzgarten

AGB

expose-seperator

Diese AGB gelten für alle Kunden, Geschäfts- oder Vertragspartner – im Folgenden: Kunde.

1) Allgemeines

1.1 Grundlagen der Geschäftsbeziehungen

a) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Blitzgarten sind durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass Blitzgarten seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ausführt und alle Kenntnisse und Informationen über den Kunden als Geschäftsgeheimnis wahrt.

b) Für die Geschäftsbeziehungen gelten ergänzend zu den einzelnen  Vereinbarungen grundsätzlich die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind Bestandteil aller Regelungen, aller erteilten Aufträge, unabhängig davon, ob sie mündlich, schriftlich oder in anderer Form rechtskräftig geworden sind, soweit ausdrücklich nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Vereinbarungen werden nur anerkannt, wenn ihnen die Schriftform zugrunde liegt. Diese Geschäftsbedingungen stehen in der Geschäftsniederlassung in der Schulstraße 16 in 33330 Gütersloh und im Internet auf blitzgarten.com zur Einsicht zur Verfügung und werden auf Wunsch ausgehändigt.

1.2 Änderungen der Geschäftsbedingungen

a) Blitzgarten wird den Kunden auf Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder auf Sonderbedingungen unmittelbar nach Einführung hinweisen. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen haben nur eine Wirkung in die Zukunft. Bestehende Vereinbarungen, Verträge oder gültige Angebote bleiben hiervon unberührt.

b) Sofern Verträge aufgrund gesetzlicher Bestimmungen durch eine Änderung der AGB berührt werden, wird der Hinweis schriftlich ergehen. Erfolgt binnen eines Monats kein schriftlicher Widerspruch, so gilt die Änderung als genehmigt.

2) Leistungspflichten von Blitzgarten

Alle Leistungspflichten von Blitzgarten werden schriftlich festgehalten und gelten nur in der Schriftform als bindend.

3) Leistungspflichten des Kunden

3.1 Mitwirkung/Genehmigung

Der Kunde ist verpflichtet an dem Projekt mitzuwirken, wenn Blitzgarten ihn dazu auffordert. Er verpflichtet sich zudem von Blitzgarten erstellte Konzepte und Gestaltungsrichtlinien zu genehmigen, um das Voranschreiten des Projekts zu gewährleisten. Dies geschieht in Schriftform (z.B. via E-Mail).

3.2 Erreichbarkeit

Der Kunde muss in einer beliebigen Art und Weise erreichbar sein, um Entwürfe und Ergebnis besprechen und genehmigen zu können. Der Fortschritt des Auftrags hängt unter anderem maßgeblich von der Erreichbarkeit des Kunden ab.

3.3 Abnahme und Vergütung

Nach genehmigtem und mangelfreiem Ergebnis verpflichtet sich der Kunde die Ergebnisse abzunehmen und fristgerecht zu vergüten.

4) Vergütung/Gebühr/Zahlungsmodalitäten/Zahlungsverzug

4.1 Vergütung/Gebühr

Der Kunde verpflichtet sich an Blitzgarten (je nach Auftrag) eine pauschale Gesamtvergütung oder eine monatliche Gebühr zu zahlen. Sämtliche von Blitzgarten zu erbringenden Leistungen gemäß Punkt 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden mit dieser Zahlung entlohnt. Die Zahlungsbeträge werden schriftlich festgehalten.

4.2 Umsatzsteuer 

Geschäftskunden verpflichten sich die Zahlungen zuzüglich der gesetzlichen 19% Umsatzsteuer zu bezahlen.

Blitzgarten gibt bei Angeboten und Zahlungsvereinbarung gegenüber Geschäftskunden grundsätzlich Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer) an. Verbrauchern werden grundsätzlich Bruttosummen (inkl. 19% Umsatzsteuer) kommuniziert.

4.3 Sonderleistungen

Für Mehraufwendungen, die über die geschuldeten Leistungen gemäß Punkt 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinausgehen, werden separate Budgets außervertraglich ausgehandelt.

4.4 Zahlungsfrist/Zahlungsverzug

Nach Erhalt einer Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den ausstehenden Betrag innerhalb von 10 Werktagen an Blitzgarten zu zahlen. Sollte ein Geschäftskunde mit der Zahlung in Verzug geraten, so ist Blitzgarten berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Verbrauchern gegenüber ist Blitzgarten bei einem Verzug und nach einer ordnungsgemäßen Mahnung berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

4.5 Gestaltungsfreiheit

Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

5) Urheberrechte

5.1 Schöpfungshöhe

Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

5.2 Bearbeitung/Veränderung

Alle fertigen Ergebnisse und alle dazugehörigen Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur zu weiterführenden Produktionszwecken bearbeitet werden. Dies bedarf der Zustimmung von Blitzgarten als Urheber.

5.3 Miturheberrecht

a) Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.

b) Alle vom Kunden bereitgestellten Grafiken wie Logos oder Symbole, die im Endergebnis Verwendung finden, unterliegen dem ursprünglichen Urheber und werden lediglich durch die Genehmigung des Urhebers von Blitzgarten für die zu erbringenden Leistungen verwendet. Blitzgarten hat kein Miturheberrecht an diesen Werken.

6) Nutzungs-, Eigentums-, Namens-, Kennzeichnungs- 

& Portfoliorechte

6.1 Nutzungsrechte

Blitzgarten räumt dem Kunden grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht an den Leistungen, gemäß Punkt 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), ein. Zeitliche und räumliche Einschränkungen sowie Umfangseinschränkungen werden schriftlich festgelegt.

6.2 Eigentumsrechte 

Blitzgarten räumt dem Kunden keine Eigentumsrechte ein. Ein Weiterverkauf der erbrachten Leistungen durch den Kunden an Dritte ist dadurch ausgeschlossen.

6.3 Gültigkeit der Nutzungsrechte

Die Einräumung der Nutzungsrechte wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die gemäß Punkt 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geschuldete Vergütung samt Sonderkosten (falls vorhanden) vollständig bezahlt hat.

6.4 Namens-, Kennzeichnungs- & Portfoliorechte

Der Kunde räumt Blitzgarten das Recht auf eine Namensnennung ein. Dieses Recht gilt für die Internetseite des Kunden (bspw. im Impressum). Blitzgarten hat zudem das Recht, für eigene Werbezwecke auf die erbrachten Leistungen hinzuweisen. Dazu ist es Blitzgarten beispielsweise gestattet, auf der eigenen Internetseite unter blitzgarten.com einen Verweis zu der Internetseite des Kunden einzupflegen und selbst gefertigte Darstellungen der Arbeiten auf der Blitzgarten-Homepage zu zeigen.

7) Haftung

7.1 Sorgfaltspflicht

Blitzgarten verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.2 Verantwortung für Bild und Text

Mit der Genehmigung von Ergebnissen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text/Bild und haftet für dessen Inhalt.

7.3 ISP (für Aufträge im Internetbereich)

Haftung für mangelnde Leistung des Internet Service Providers (ISP) wie Übertragungsleistung, Erreichbarkeit, Skriptfunktionalität, Maildienst u. ä. sind genauso ausgeschlossen wie finanzielle Forderungen des ISP an durch Blitzgarten vermittelte Kunden. Insofern stellt der Kunde Blitzgarten von jeder Haftung frei.

7.4 Mängel

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung aller geforderten Leistungen, gemäß Punkt 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), schriftlich bei Blitzgarten geltend zu machen. Danach gelten die Ergebnisse als mangelfrei angenommen. Blitzgarten haftet folglich nicht für die mangelfreie Instandhaltung der Ergebnisse (z.B. eine Internetseite). Eine Instandhaltungspflicht ist mit einem schriftlichen Wartungsauftrag zu vereinbaren.

8) Kündigung

8.1 Kündigungsgründe

Sämtliche Vereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde liegen, können nur aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform (§ 126 b BGB) zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

a) Blitzgarten den Fertigstellungstermin (falls vorhanden) nicht einhält und eine vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, es sei denn Blitzgarten hat die Verzögerung nicht zu vertreten;

b) Blitzgarten andere Pflichten aus dem Auftragsvertrag in grober Weise verletzt;

c) Der Kunde seine Pflichten in grober Weise verletzt.

d) über das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist.

8.2 Kündigungsauswirkungen

Im Falle der fristlosen Kündigung jeglicher Vereinbarungen aus wichtigem Grund ist Blitzgarten verpflichtet, dem Kunden unverzüglich die bis dahin erstellten Arbeiten bereitzustellen. Alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen/Sonderleistungen und Nutzungsrechte müssen angemessen vergütet werden.

9) Widerrufsrecht

9.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag mit Blitzgarten zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, 

» an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

» an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

» an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (vollständiger Firmenname und Anschrift, Fax, E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.2 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

» zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

» zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

» zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

10) Schlussbestimmungen

10.1 Vertragsänderungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages oder weiterer vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Blitzgarten in der jeweils gültigen Fassung.

10.3 Recht

Auf eine Vereinbarung (z.B. einen Vertrag) ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

10.4 Gerichtsstand

Eine Klage ist für alle sich aus Vertragsverhältnissen ergebenen Streitigkeiten beim Amtsgericht Gütersloh zu erheben.

Stand: 14. 7. 2017